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   BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 132.86   

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https://dejure.org/1986,10578
BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 132.86 (https://dejure.org/1986,10578)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1986 - 9 B 132.86 (https://dejure.org/1986,10578)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1986 - 9 B 132.86 (https://dejure.org/1986,10578)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig -

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 132.86
    Die Klärung verallgemeinerungsfähiger Tatsachenfragen kann zwar die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG rechtfertigen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]), nicht aber die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

    Diese Auffassung beruht offensichtlich auf einem Mißverständnis des Urteils des beschließenden Senats vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - (BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]).

  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

    Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit -

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 132.86
    Der Beschluß des Berufungsgerichts weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - (BVerwGE 67, 314 [BVerwG 02.08.1983 - 9 C 599/81]) ab.
  • BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82

    Asylgesuch - Politische Verfolgung - Zeugenbeweis - Ablehnungsgrund -

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1986 - 9 B 132.86
    Für das Berufungsgericht war es daher auch entbehrlich, insoweit von Amts wegen Nachforschungen anzustellen (vgl. Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2).
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